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    http://www.vzbv.de/urteil/pflegeeinrichtung-darf-preise-nicht-einseitig-erhoehen

    KG Berlin vom 17.05.2013 (23 U 276/12) Der Betreiber einer Pflegeeinrichtung darf sich nicht per Vertragsklausel das Recht einräumen, die Preise einseitig erhöhen. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands…



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