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  Parteiengesetz §4

  http://webarchiv.bundestag.de/archive/2005/0113/parlament/gesetze/pg/pgp04.html

  Deutscher Bundestag - Parteiengesetz §4

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  Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Oppenheim und andere - Folgemitteilung

  https://stamz.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/ermittlungsverfahren-gegen-den-ehemaligen-buergermeister-der-s

  Ausweitung der Ermittlungen auf Verstöße gegen das Parteiengesetz, der Vorteilsannahme und der Bestechlichkeit

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  Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Oppenheim und andere - Folgemitteilung

  https://stamz.justiz.rlp.de/de/startseite/detail/news/detail/News/ermittlungsverfahren-gegen-den-ehemaligen-buergermeister-der-stadt-oppenheim-und-andere-folgemittei/

  Ausweitung der Ermittlungen auf Verstöße gegen das Parteiengesetz, der Vorteilsannahme und der Bestechlichkeit

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  AfD-Fraktionschefin: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Weidel | tagesschau.de

  https://www.tagesschau.de/inland/ermittlungen-weidel-103.html

  Wegen der fragwürdigen Spenden hat die Staatsanwaltschaft Konstanz Ermittlungen gegen AfD-Fraktionschefin Weidel aufgenommen. Es bestehe der Anfangsverdacht des Verstoßes gegen das Parteiengesetz.

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  AfD: Millionen aus der Grauzone | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/afd-partei-foerderung-verein-geld

  Der millionenschwere Wahlkampf-Unterstützerverein der AfD scheint nicht so unabhängig von der Partei, wie stets beteuert. Verstößt die Partei gegen das Parteiengesetz?

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  AfD: Millionen aus der Grauzone | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-05/afd-partei-foerderung-verein-geld/komplettansicht

  Der millionenschwere Wahlkampf-Unterstützerverein der AfD scheint nicht so unabhängig von der Partei, wie stets beteuert. Verstößt die Partei gegen das Parteiengesetz?

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  Sponsoring-Affären: Lammert: Aktivitäten mit Parteiengesetz vereinbar | RP ONLINE

  https://web.archive.org/web/20100529202024/http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Lammert-Aktivitaeten-mit-Parteiengesetz-v

  Berlin/Düsseldorf (RPO). Die Sponsoring-Aktivitäten der CDU-Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Sachsen sowie der Sachsen-SPD verstoßen nicht gegen das Parteiengesetz. In keinem der angesprochenen Fälle haben sich Anhaltspunkte für mögliche…

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  Sponsoring-Affären: Lammert: Aktivitäten mit Parteiengesetz vereinbar | RP ONLINE

  https://web.archive.org/web/20100529202024/http://www.rp-online.de/politik/deutschland/Lammert-Aktivitaeten-mit-Parteiengesetz-vereinbar_aid_837008.html

  Berlin/Düsseldorf (RPO). Die Sponsoring-Aktivitäten der CDU-Landesverbände in Nordrhein-Westfalen und Sachsen sowie der Sachsen-SPD verstoßen nicht gegen das Parteiengesetz. In keinem der angesprochenen Fälle haben sich Anhaltspunkte für mögliche…

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  Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt in AfD-Spendenaffäre

  https://www.schwaebische.de/landkreis/bodenseekreis/friedrichshafen_artikel,-afd-spendenaff%C3%A4re-spd-politiker-erstattet-anze

  Der Spendenskandal im AfD-Kreisverband Bodensee beschäftigt jetzt auch die Justiz. Der SPD-Politiker Leon Hahn glaubt, dass Weidel und die AfD gegen das Parteiengesetz verstoßen haben.

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  Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt in AfD-Spendenaffäre

  https://www.schwaebische.de/landkreis/bodenseekreis/friedrichshafen_artikel,-afd-spendenaff%C3%A4re-spd-politiker-erstattet-anzeige-gegen-alice-weidel-_arid,10963449.html

  Der Spendenskandal im AfD-Kreisverband Bodensee beschäftigt jetzt auch die Justiz. Der SPD-Politiker Leon Hahn glaubt, dass Weidel und die AfD gegen das Parteiengesetz verstoßen haben.

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