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19 Ergebnisse für: mrkabs

Art. 59 MRK Unterzeichnung und Ratifikation - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/MRK/59.html

(1) 1 Diese Konvention liegt fÃ¼r die Mitglieder des Europarats zur Unterzeichnung auf. 2 Sie bedarf der Ratifikation. 3 Die Ratifikationsurkunden werden...
Art. 35 MRK ZulÃ¤ssigkeitsvoraussetzungen - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/MRK/35.html

(1) Der Gerichtshof kann sich mit einer Angelegenheit erst nach ErschÃ¶pfung aller innerstaatlichen Rechtsbehelfe in Ãbereinstimmung mit den allgemein...
Art. 7 MRK Keine Strafe ohne Gesetz - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/MRK/7.html

(1) 1 Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht...
Art. 11 MRK Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/MRK/11.html

(1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschlieÃen; dazu gehÃ¶rt auch das Recht,...
Art. 11 MRK Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/MRK/11.html

(1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschlieÃen; dazu gehÃ¶rt auch das Recht,...
Art. 10 MRK Freiheit der MeinungsÃ¤uÃerung - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/MRK/10.html

(1) 1 Jede Person hat das Recht auf freie MeinungsÃ¤uÃerung. 2 Dieses Recht schlieÃt die Meinungsfreiheit und die Freiheit ein, Informationen und Ideen ohne...
Art. 7 MRK Keine Strafe ohne Gesetz - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/MRK/7.html

(1) 1 Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem oder internationalem Recht...
Art. 15 MRK Abweichen im Notstandsfall - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/MRK/15.html

(1) Wird das Leben der Nation durch Krieg oder einen anderen Ã¶ffentlichen Notstand bedroht, so kann jede Hohe Vertragspartei MaÃnahmen treffen, die von den...
Art. 11 MRK Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/emrk/11.html

(1) Jede Person hat das Recht, sich frei und friedlich mit anderen zu versammeln und sich frei mit anderen zusammenzuschlieÃen; dazu gehÃ¶rt auch das Recht,...
Art. 2 MRK Recht auf Leben - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/MRK/2.html

(1) 1 Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschÃ¼tzt. 2 Niemand darf absichtlich getÃ¶tet werden, auÃer durch Vollstreckung eines Todesurteils,...