Marktüberwachungsbehörden

§ 28 ProdSG Betretensrechte und Befugnisse Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/28.html

(1) Die Marktüberwachungsbehörden und die von ihnen beauftragten Personen sind befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Geschäftsräume und Betriebsgrundstücke zu betreten, in oder auf denen im Rahmen einer

§ 25 ProdSG Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/25.html

(1) Die Marktüberwachungsbehörden haben eine wirksame Marktüberwachung auf der Grundlage eines Überwachungskonzepts zu gewährleisten. Das Überwachungskonzept soll insbesondere umfassen 1. die Erhebung und Auswertung von

§ 29 ProdSG Unterstützungsverpflichtung, Meldeverfahren Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/29.html

(1) Die Marktüberwachungsbehörden und die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin haben einander zu unterstützen und sich gegenseitig über Maßnahmen nach diesem Gesetz zu informieren. (2) Trifft die

§ 26 ProdSG Marktüberwachungsmaßnahmen Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/26.html

(1) Die Marktüberwachungsbehörden kontrollieren anhand angemessener Stichproben auf geeignete Art und Weise und in angemessenem Umfang, ob die Produkte die Anforderungen nach Abschnitt 2 oder nach anderen Rechtsvorschriften, bei denen nach

TextilKennzG Textilkennzeichnungsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=textilkennzg&f=1

TextilKennzG Textilkennzeichnungsgesetz

§ 24 ProdSG Zuständigkeiten und Zusammenarbeit Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/24.html

(1) Vorbehaltlich der Sätze 2 und 3 obliegt die Marktüberwachung den nach Landesrecht zuständigen Behörden. Zuständigkeiten zur Durchführung dieses Gesetzes, die durch andere Rechtsvorschriften zugewiesen sind, bleiben

§ 32 ProdSG Aufgaben der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/32.html

(1) Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ermittelt und bewertet im Rahmen ihres allgemeinen Forschungsauftrags präventiv Sicherheitsrisiken und gesundheitliche Risiken, die mit der Verwendung von Produkten verbunden sind und