316 Ergebnisse für: lebenspartnern
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Ehegattensplitting auch für Homo-Ehe - Politik - Nachrichten - Mittelbayerische
http://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=10015&pk=923771#923771
Das Bundesverfassungsgericht urteiltt: Die steuerliche Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnern ist verfassungswidrig.
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§ 62 PStG Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PStG/62.html
(1) 1 Personenstandsurkunden sind auf Antrag den Personen zu erteilen, auf die sich der Registereintrag bezieht, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern,...
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§ 207 BGB Hemmung der Verjährung aus familiären und ähnlichen Gründen - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/207.html
(1) 1 Die Verjährung von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. 2 Das Gleiche gilt für Ansprüche zwischen 1. Lebenspartnern,...
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§ 61 SGB XII Leistungsberechtigte Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) Sozialhilfe
https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGB+XII&a=61
Personen, die pflegebedürftig im Sinne des § 61a sind, haben Anspruch auf Hilfe zur Pflege, soweit ihnen und ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, dass sie die für die Hilfe zur Pflege
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§ 62 PStG Urkundenerteilung, Auskunft, Einsicht Personenstandsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=PStG&a=62
(1) Personenstandsurkunden sind auf Antrag den Personen zu erteilen, auf die sich der Registereintrag bezieht, sowie deren Ehegatten, Lebenspartnern, Vorfahren und Abkömmlingen. Andere Personen haben ein Recht auf Erteilung von
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Stand der rechtlichen Gleichstellung von Lebenspartnern und Ehegatten
https://web.archive.org/web/20110320103000/http://www.lsvd.de/230.0.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Bundesfinanzhof stützt Gleichstellung von Lebenspartnern bei der Einkommenssteuer
http://www.lsvd.de/index.php?id=1652
Keine Beschreibung vorhanden.
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VIS BE KiStG | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Gesetz über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften im Land Berlin (Kirchensteuergesetz - KiStG) vom 4. Februar 2009 | gültig ab: 01.01.2009
http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/g0v/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoctodoc=yes&doc.id=jlr-KiStGBE2009rahmen&doc.part=X&doc.price=0.0&doc.hl=0#jlr-KiStGBE2009V1P3
Recherche juristischer Informationen
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VIS BE KiStG | Landesnorm Berlin | Gesamtausgabe | Gesetz über die Erhebung von Steuern durch öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften im Land Berlin (Kirchensteuergesetz - KiStG) vom 4. Februar 2009 | gültig ab: 01.01.2009
http://gesetze.berlin.de/jportal/portal/t/g0v/page/bsbeprod.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&fromdoct
Recherche juristischer Informationen
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ungleichbehandlung von Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern im Grunderwerbsteuerrecht verfassungswidrig
http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20120718_1bvl001611.html
Keine Beschreibung vorhanden.