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  Mehr Macht für SPÖ im Bundesrat, aber auch mehr Blaue « DiePresse.com

  https://diepresse.com/home/innenpolitik/5382785/Mehr-Macht-fuer-SPOe-im-Bundesrat-aber-auch-mehr-Blaue

  Die Sozialdemokraten haben künftig eine Sperrminorität in der Länderkammer.

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  Duden | Länderkammer | Rechtschreibung, Bedeutung, Definition, Herkunft

  http://www.duden.de/rechtschreibung/Laenderkammer

  Definition, Rechtschreibung, Synonyme und Grammatik von 'Länderkammer' auf Duden online nachschlagen. Wörterbuch der deutschen Sprache.

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  NÖ-Wahl: FPÖ holt Bundesrat-Mandat vom Team Stronach « DiePresse.com

  https://diepresse.com/home/innenpolitik/noewahl/5362258/NOeWahl_FPOe-holt-BundesratMandat-vom-Team-Stronach

  Die Freiheitlichen werden damit zwei Abgeordnete in die Länderkammer entsenden, die ÖVP hält weiter bei sieben niederösterreichischen Bundesräten.

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  Bundesrat besiegelt Aus für Websperren | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-besiegelt-Aus-fuer-Websperren-1397274.html

  Die Länderkammer hat in ihrer letzten Sitzung in diesem Jahr darüber hinaus die Visa-Warndatei sowie das neue Geldwäschegesetz durchgewunken.

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  Keine Lobby für Breitband-Universaldienst im Bundesrat | heise online

  http://www.heise.de/newsticker/meldung/Keine-Lobby-fuer-Breitband-Universaldienst-im-Bundesrat-1382057.html

  Die Ausschüsse der Länderkammer wollen die Wirtschaft nicht dazu verpflichten, allen Haushalten im Rahmen der TKG-Novelle einen schnellen Internetzugang zu ermöglichen.

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  Bundesrat hat "erhebliche Bedenken" bei Kinderporno-Sperren | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-hat-erhebliche-Bedenken-bei-Kinderporno-Sperren-181059.html

  Die Länderkammer hat eine Stellungnahme verabschiedet, wonach der Gesetzesentwurf des Bundes "zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen" noch zahlreiche Fragen aufwirft.

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  Bundesrat blockiert Kappung von Bewertungsreserven - VersicherungsJournal Deutschland

  http://www.versicherungsjournal.de/markt-und-politik/bundesrat-blockiert-kappung-von-bewertungsreserven-114015.php

  Der Länderkammer reicht die Härtefallregelung des Bundesfinanz-Ministeriums offenbar nicht aus, die eine Reduzierung der Beteiligung an Buchgewinnen aus Zinspapieren bei Lebensversicherungen für die Versicherungsnehmer begrenzen soll.

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  Bundesrat will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschlimmbessern | heise online

  https://web.archive.org/web/20170820004017/https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-will-das-Netzwerkdurchsetzungsgesetz-verschlimmbessern-3733298.html

  Geht es nach der Länderkammer, werden die geplanten Regeln für Plattformen zum schnelleren Löschen strafbewehrter Inhalte verschärft und abgemildert zugleich. Der Deliktkatalog soll deutlich ausgeweitet, die Meinungsfreiheit besser geschützt werden.

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  Bundesrat zieht wegen NPD-Verbot vor Bundesverfassungsgericht - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesrat-zieht-wegen-npd-verbot-vor-bundesverfassungsgericht-a-872920.html

  Der Bundesrat startet einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot. Die Länderkammer hat beschlossen, vor dem Verfassungsgericht ein entsprechendes Verfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. Nur Hessen enthielt sich der Stimme.

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  Bundesrat will heimliche Online-Durchsuchungen auf Terrorabwehr beschränken | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundesrat-will-heimliche-Online-Durchsuchungen-auf-Terrorabwehr-beschraenken-183867.html

  Bayern ist in der Länderkammer mit seinem Antrag gescheitert, den verdeckten Zugriff auf IT-Systeme auch zur Verfolgung schwerer Straftaten bundesweit zuzulassen. Der Entwurf fürs BKA-Gesetz stieß auf mehr Zustimmung.

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