2 Ergebnisse für: kathlun
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BGH, 23.02.1972 - X ZB 6/71 - Sortiergerät - Inanspruchnahme der Priorität der Voranmeldung eines Patents in den USA ; Anforderungen an die Ermittlung der Erfindungshöhe eines Patents; Zugrundelegung des gegenwärtigen Standes der Technik bei einem Patent
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1972-02-23/X-ZB-6_71?from=0:58535
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BGH, 10.01.1995 - X ZB 11/92 - Aluminium-Trihydroxid - Einspruchsbeschwerdeverfahren
https://www.jurion.de/Urteile/BGH/1995-01-10/X-ZB-11_92
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