2 Ergebnisse für: jrsch
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RGZ 117, 121: Arglistige Berufung auf den Formmangel [Edelmann-Fall]
http://lorenz.userweb.mwn.de/urteile/rgz117_121.htm
Keine Beschreibung vorhanden.
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RG, 21.05.1927 - V 476/26 | OpinioIuris
http://opinioiuris.de/entscheidung/1123
Unter welchen Umständen kann gegenüber dem Einwande der Formnichtigkeit eines formbedürftigen Vertrags der Gegeneinwand der allgemeinen (gegenwärtigen) Arglist erhoben werden? Sachverhalt