§ 13 InvZulG 2010 - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/invzulg_2010/__13.html

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§ 8 InvZulG 2005 - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/invzulg_2005/__8.html

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§ 12 InvZulG 2007 - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/invzulg_2007/__12.html

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BerlinFG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

https://www.gesetze-im-internet.de/berlinfg/index.html

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BerlinFG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/berlinfg/gesamt.pdf

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung - hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich relevante Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe – mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar – zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistischen Bundesamtes zur Qualifikation eines Betriebes iSd InvZulG 1999 – Verbot, die in Art 19 Abs 4 GG garantierte Wirksamkeit des Rechtsschutzes durch die Gewährung einer behördlichen Letztentscheidungsbefugnis aufzugeben

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20110531_1bvr085707

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung - hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich relevante Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe – mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar – zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistischen Bundesamtes zur Qualifikation eines Betriebes iSd InvZulG 1999 – Verbot, die in Art 19 Abs 4 GG garantierte Wirksamkeit des Rechtsschutzes durch die Gewährung einer behördlichen Letztentscheidungsbefugnis aufzugeben

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/05/rs20110531_1bvr085707.html

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Art. 91a GG - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/GG/91a.html

(1) Der Bund wirkt auf folgenden Gebieten bei der Erfüllung von Aufgaben der Länder mit, wenn diese Aufgaben für die Gesamtheit bedeutsam sind und die...

https://web.archive.org/web/20131025140921/http://www.solarserver.de/solar-magazin/nachrichten/aktuelles/2013/kw29/ende-der-einspeiseverguetung-in-spanien-kanzlei-roedl-partner-informiert-ueber-details-der-strommarkt-neuordnung.html

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§ 263 StGB Betrug Strafgesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=263

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung