251 Ergebnisse für: infrastrukturabgabe
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§ 9 InfrAG Nachweis der Entrichtung Infrastrukturabgabengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=InfrAG&a=9
(1) Der Schuldner der Infrastrukturabgabe hat auf Verlangen der Infrastrukturabgabebehörde die ordnungsgemäße Entrichtung der Infrastrukturabgabe nachzuweisen. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird
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Anlage InfrAG (zu § 8 ) Abgabensätze Infrastrukturabgabengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=InfrAG&a=Anlage
(1) Die Infrastrukturabgabe beträgt für die 1. Zehntagesvignette für Kraftfahrzeuge, für die für eine Jahresvignette nach Nummer 3 eine Infrastrukturabgabe in Höhe von a) weniger als 20 Euro zu entrichten ist, 2,50 Euro, b)
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InfrAG - Gesetz über die Erhebung einer zeitbezogenen Infrastrukturabgabe für die Benutzung von BundesfernstraÃen
https://www.gesetze-im-internet.de/infrag/BJNR090410015.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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InfrAG Infrastrukturabgabengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=InfrAG&f=1
InfrAG Infrastrukturabgabengesetz
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BMVI - Infrastrukturabgabe
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/Infrastrukturabgabe/infrastrukturabgabe.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 5 InfrAG Entrichtung der Infrastrukturabgabe Infrastrukturabgabengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=InfrAG&a=5
(1) Die Infrastrukturabgabe ist von dem Schuldner nach § 3 vor Benutzung von abgabepflichtigen Straßen im Sinne des § 1 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 2 und § 2 Absatz 3, durch Erwerb einer elektronischen Vignette (Vignette)
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§ 1 InfrAG Infrastrukturabgabe Infrastrukturabgabengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=InfrAG&a=1
(1) Für die Benutzung der Bundesfernstraßen im Sinne des § 1 des Bundesfernstraßengesetzes mit 1. Kraftfahrzeugen der Klasse M1 oder M1G ohne besondere Zweckbestimmung im Sinne des Anhangs II Teil A Nummer 1, auch in Verbindung mit
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§ 16 InfrAG Beginn der Abgabenerhebung Infrastrukturabgabengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=InfrAG&a=16
(1) Das Kraftfahrt-Bundesamt hat mit Zustimmung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur bei Vorliegen der technischen Einsatzbereitschaft des zur Erhebung der Infrastrukturabgabe erforderlichen Systems unverzüglich 1. die
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Pkw-Maut ein Flop? Dobrindt-Pläne ernten viel Kritik - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/pkw-maut-ein-flop-dobrindt-plaene-ernten-viel-kritik-a-1000142.html#ref=veeseoartikel
Geringe Einnahmen, hohe Kosten: Kritiker warnen, die abgespeckte Pkw-Maut werde kaum Geld einbringen. Verkehrsminister Dobrindt trotzt dem Spott - die Zweifel kann er nicht zerstreuen.
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www.bundespraesident.de: Der Bundespräsident / Pressemitteilungen / Gesetzesausfertigungen
http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/06/150608-Gesetzesausfertigungen.html
Bundespräsident Joachim Gauck hat heute, am 8. Juni 2015, das "Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen" und das "Zweite Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes und des Versicherungsteuergesetzes…