30 Ergebnisse für: gmsogb
-
GmSOGB, 25.11.1982 - GmS-OGB 1/82 - Einordnung von Beamtenanwärtern in der Zeit vor Oktober 1944 gezahlter Unterhaltszuschuss als Entgelt; Voraussetzungen für das Vorliegen von Entgelt; Vorliegen von Entgelt fürsorgerischem Charakter der Zahlung; Überwiegen des fürsorgerischen Charakters einer Zahlung bei Dienen der Zahlung zur Bestreitung des Unterhalts eines noch im Vorbereitungsdienst stehenden Anwärters
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1982-11-25/gms-ogb-1_82/
Keine Beschreibung vorhanden.
-
GmSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 5/86 - Vergütung medizinischer Badeleistungen; Zuständigkeitsvoraussetzungen zu einem Gericht der Sozialgerichtsbarkeit; Voraussetzungen an den Rechtsweg für eine bürgerlich-rechtliche Streitigkeit
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1987-10-29/gms-ogb-5_86-1/
Keine Beschreibung vorhanden.
-
GmSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98 - Vertretungszwang; Anwaltszwang; Schriftsatz; Formfrei; Schriftform; Unterschrift; Scanner; Telefax
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/2000-04-05/gms-ogb-1_98/
Keine Beschreibung vorhanden.
-
GmSOGB, 06.05.1975 - GmS-OGB 2/74 - Entschädigung für Schaden an Vermögen (Auswanderungskosten); Entschädigung für Schaden im beruflichen und im wirtschaftlichen Fortkommen; Mitbetroffenheit von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen als Verlobter eines Verfolgten; Verlobte eines Verfolgten als naher Angehöriger im Sinne des § 1 Abs. 3 Nr. 4 Bundesentschädigungsgesetz (BEG) bei späterer Heirat; Abhängigkeit einer Entschädigungsberechtigung von einer der Schädigung nachfolgenden Eheschließung
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1975-05-06/gms-ogb-2_74/
Keine Beschreibung vorhanden.
-
GmSOGB, 27.04.1993 - GmS-OGB 1/92 - Divergenzentscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes zu § 138 Nr. 6 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Beurkundungsfunktion der Urteilsgründe; Zeitspanne zwischen Verkündung des Urteils und Übergabe an die Geschäftsstelle; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs "alsbald"
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1993-04-27/gms-ogb-1_92/
Keine Beschreibung vorhanden.
-
GmSOGB, 24.10.1983 - GmS-OGB 1/83 - Anspruch der Witwe auf Gewährung einer Hinterbliebenenrente; Verwerfung der Revision gegen das Scheidungsurteil nach dem Tod des Versicherten; Zeitpunkt der Rechtskraft eines Scheidungsurteils; Eintritt der Rechtskraft eines Urteils, wenn das eingelegte Rechtsmittel als unzulässig verworfen wird
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1983-10-24/gms-ogb-1_83-1/
Keine Beschreibung vorhanden.
-
GmSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 1/86 - Rechtsnatur von Streitigkeiten zwischen den Anbietern des Fachhandels für Orthopädie-Technik und den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung über die Wiederverwendung der den Krankenkassen gehörenden Hilfsmittel und deren erneute Gebrauchsüberlassung an Leistungsberechtigte; Abgrenzung zwischen öffentlich- und bürgerlich-rechtlicher Streitigkeit; Wettbewerbsrechtlich relevante Auswirkungen von Verwaltungshandeln
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1987-10-29/gms-ogb-1_86-1/
Keine Beschreibung vorhanden.
-
GmSOGB, 30.06.1992 - GmS-OGB 1/91 - Voraussetzung der Abgeschlossenheit von Wohnungen und sonstigen Räumen in bestehenden Gebäuden; Bildung von Wohnungseigentum an bestimmten Gebäudeteilen; Systematische und teleologische Auslegung des Begriffs "in sich abgeschlossen" ; Zum Inhalt des Sondereigentums ; Möglichkeit der Erfüllung des Anliegens des Mieterschutzes ; Ausgestaltung des "Kellermodells" und des "Bruchteilmodells"
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1992-06-30/gms-ogb-1_91/
Keine Beschreibung vorhanden.
-
GmSOGB, 10.07.1989 - GmS-OGB 1/88 - Rechtsnatur einer Streitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse und einer Allgemeinen Ortskrankenkasse über die Zulässigkeit von Maßnahmen auf dem Gebiet der Mitgliederwerbung; Rechtsnatur der Beziehungen zwischen Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung; Abgrenzung zwischen öffentlich- und bürgerlich-rechtlicher Streitigkeit
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1989-07-10/gms-ogb-1_88/
Keine Beschreibung vorhanden.
-
GmSOGB, 29.10.1987 - GmS-OGB 3/86 - Vorlagefrage zum Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit; Rechtsweg bei Rechtsstreitigkeiten zwischen nichtärztlichen Leistungserbringern und Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung; Vergütung medizinischer Badeleistungen; Annahme eines bürgerlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses bei Lieferung oder Leistung von Heilmitteln oder Hilfsmitteln ; Abgrenzung einer öffentlich-rechtlichen Streitigkeit von einer bürgerlich-rechtlichen Streitigkeit; Zulässigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages
https://www.jurion.de/urteile/gmsogb/1987-10-29/gms-ogb-3_86/
Keine Beschreibung vorhanden.