Gleichheitsgrundsatz

Lugner zieht für Sonntagsöffnung alle Register « WirtschaftsBlatt.at

https://web.archive.org/web/20140118111105/http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/oesterreich/wien/1545833/Lugner-zieht-fur-Sonntagsoffnung-alle-Register

Mit einer neuen Beschwerde beim VfGH werden neue Punkte wie das Recht auf unternehmerische Freiheit, der Gleichheitsgrundsatz sowie das Eigentumsgrundrecht ins Feld geführt.

Bürgermeister in Frankreich zählt muslimische Kinder - Politik - Süddeutsche.de

https://www.sueddeutsche.de/politik/frankreich-zahlen-muessen-blind-sein-1.2467560

Ein rechter französischer Bürgermeister prahlt damit, alle muslimischen Kinder in seiner Stadt ermittelt zu haben - anhand ihrer Vornamen.

Neue Entscheidungen zum Rundfunkbeitrag Verwaltungsrecht 123recht.de

http://www.123recht.net/article.asp?a=17588

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IHK-Zwangsmitgliedschaft vor dem BVerfG - Seite 2

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ihk-zwangsmitgliedschaft-bverfg-verfassungsbeschwerden-dominik-storr-interview/2/

Die Zwangsmitgliedschaft von Unternehmern in der IHK ist seit jeher umstritten. Das BVerfG soll dieses Institut nun erneut überprüfen.

Der Gleichheitsgrundsatz in Bezug auf das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ... - Sunjid Dugar - Google Books

http://books.google.de/books?id=Bohm3qgyCRYC&pg=PA101

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Verfassungsbeschwerde: Kirchenaustrittsgesetz | hpd

http://hpd.de/node/3136

KÖLN. (hpd) Eine Gebühr von 30 Euro hatte der Beschwerdeführer zu entrichten, bevor er beim Amtsgericht

Büdingen muss der NPD Fraktionsgeld zahlen | hessenschau.de | Politik

https://www.hessenschau.de/politik/buedingen-muss-der-npd-fraktionsgeld-zahlen,npd-fraktionsgelder-100.html

Die Stadt Büdingen ist im Streit mit der NPD auch vor dem Bundesverwaltungsgericht unterlegen. Die Richter entschieden, dass die rechtsextreme Partei im Stadtparlament Fraktionsgelder bekommen muss.