14 Ergebnisse für: gewährleistungsermächtigung
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§ 1 WFStG Gewährleistungsermächtigung Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=WFStG&a=1
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 22,4 Milliarden Euro für Kredite an die Hellenische Republik zu übernehmen, die als Notmaßnahmen zum Erhalt der
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WFStG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
https://www.gesetze-im-internet.de/wfstg/index.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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StabMechG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
https://www.gesetze-im-internet.de/stabmechg/index.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 1 StabMechG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/stabmechg/__1.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des "Euro-Rettungsschirms" nicht erfolgreich
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg10-038.html
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm erfolglos - Keine Verletzung der Haushaltsautonomie des Bundestages
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-055.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm mit Haushaltsautonomie des Bundestags vereinbar - Potentielle Gefährdung, jedoch keine Verletzung des Wahlrechts (Art 38 Abs 1 GG) durch Gewährleistungsermächtigungen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20110907_2bvr098710.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm mit Haushaltsautonomie des Bundestags vereinbar - Potentielle Gefährdung, jedoch keine Verletzung des Wahlrechts (Art 38 Abs 1 GG) durch Gewährleistungsermächtigungen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20110907_2bvr098710.html
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Das Bundesverfassungsgericht
https://archive.today/20130630/http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20110907_2bvr098710.html?Suchbegriff=BvR+1485/10
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm mit Haushaltsautonomie des Bundestags vereinbar - Potentielle Gefährdung, jedoch keine Verletzung des Wahlrechts (Art 38 Abs 1 GG) durch Gewährleistungsermächtigungen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20110907_2bvr098710.html
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