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  Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz - Definition, Begriff und Erklärung

  http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/k/konkurriende-gesetzgebungskompetenz/

  Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung ist die grundsätzliche Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. 70 GG) nur dann gesperrt, wenn der Bund von seiner

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  Konkurrierende Gesetzgebungskompetenz - Definition und Erklärung

  http://wayback.archive.org/web/20150325081329/http://www.rechtswoerterbuch.de/recht/k/konkurriende-gesetzgebungskompetenz/

  Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung ist die grundsätzliche Gesetzgebungskompetenz der Länder (Art. 70 GG) nur dann gesperrt, wenn der Bund von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht hat (Art. 72 I

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  Bundesverfassungsgericht - Presse - Plenarentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz der Streitkräfte im Inneren („Luftsicherheitsgesetz“)

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-063.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  BVerfG bestätigt Therapieunterbringung

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-urteil-bvr-2302-11-therapieunterbringungsgesetz-sicherungsverwahrung-psychische-stoerung/

  Der Strafrechtler Jörg Kinzig im Interview über ein Gesetz, das vielleicht nur noch für einen Mann gilt und doch kein Einzelfallgesetz ist.

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  BVerfG bestätigt Therapieunterbringung

  http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-urteil-bvr-2302-11-therapieunterbringungsgesetz-sicherungsverwahrung-psychische-s

  Der Strafrechtler Jörg Kinzig im Interview über ein Gesetz, das vielleicht nur noch für einen Mann gilt und doch kein Einzelfallgesetz ist.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/07/fs20150721_1bvf000213.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Presse - Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-057.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Keine Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Betreuungsgeld

  https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2015/07/fs20150721_1bvf000213.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Umstrittenes Betreuungsgeld: Hamburg klagt gegen Prämie - taz.de

  https://www.taz.de/!111462/

  Kaum in Kraft, schon wird es beim Bundesverfassungsgericht moniert: das Betreuungsgeld. Der SPD-regierte Stadtstaat Hamburg klagt.

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  umwelt-online: Bundesrat 756/08: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zivilschutzgesetzes (Zivilschutzgesetzänderungsgesetz - ZSGÄndG)

  http://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0756_2D08

  Keine Beschreibung vorhanden.

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