551 Ergebnisse für: gesetzesvorlage
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Ergebnisse zur Volksabstimmung 2011 - Stadt Stuttgart
http://www.stuttgart.de/volksabstimmung
Volksabstimmung vom 27. November 2011 über die Gesetzesvorlage des S21-Kündigungsgesetzes in Baden-Württemberg.
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Ehe für alle: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet Gesetz - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehe-fuer-alle-bundespraesident-frank-walter-steinmeier-unterzeichnet-gesetz-a-1159056.html
Ab Oktober kann die Ehe für alle geschlossen werden: Vor drei Wochen verabschiedete der Bundestag die Gesetzesvorlage, nun hat Bundespräsident Steinmeier das Gesetz abgesegnet.
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Polen: Wutausbruch im Parlament | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-07/polen-justizreform-gewaltenteilung-jaroslaw-kaczynski
Während der Debatte zur Justizreform in Polen hat Jarosław Kaczyński das Rednerpult gestürmt und Abgeordnete beschimpft. Die Gesetzesvorlage ging in einen Ausschuss.
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ZDFheute | Nachrichten - Bundestag beschlieÃt Atomausstieg
https://web.archive.org/web/20111013185023/http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/4/0,3672,8248708,00.html
heute.de: die Nachrichten des ZDF im Internet. Rund um die Uhr mit allen wichtigen News und noch mehr Hintergründen, Videos, Live-Bildern und Infografiken zu Themen aus In- und Ausland.
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Ehe für alle: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet Gesetz - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ehe-fuer-alle-bundespraesident-frank-walter-steinmeier-unterzeichnet-gesetz-a-1159056.
Ab Oktober kann die Ehe für alle geschlossen werden: Vor drei Wochen verabschiedete der Bundestag die Gesetzesvorlage, nun hat Bundespräsident Steinmeier das Gesetz abgesegnet.
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Umstrittene Bedingungen für das Wahlrecht | NZZ
https://www.nzz.ch/schweiz/umstrittene-gesetzesvorlage-1.18622332
Liechtensteiner, die im Ausland leben, sollen an Urnengängen in ihrer Heimat teilnehmen können. Weil die Regierung dieses Wahlrecht an Bedingungen knüpfen will, ist die Gesetzesvorlage umstritten.
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Deutscher Bundestag - Historische Debatten (5): Notstandsgesetze
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/25458537_debatten05/200088
Es sei die 'umstrittenste Gesetzesvorlage seit der Wehrverfassung', schrieb die Wochenzeitung 'Die Zeit', nachdem der Bundestag nach vierstündiger Debatte am 30. Mai 1968 mit dem 17. Gesetz ...
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Homosexuellen droht in Uganda lebenslange Haft - news.ORF.at
http://orf.at/stories/2211217/
Homosexuellen droht in Uganda künftig lebenslange Haft. Eine entsprechende Gesetzesvorlage wurde gestern vom Parlament in Kampala verabschiedet. Demnach droht jedem lebenslange Haft, der ein zweites Mal bei gleichgeschl...
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Israelisches Parlament verabschiedet umstrittenes Jerusalem-Gesetz | Aktuell Nahost | DW | 02.01.2018
http://www.dw.com/de/israelisches-parlament-verabschiedet-umstrittenes-jerusalem-gesetz/a-41999915
Die Gesetzesvorlage ist ein neuer Dämpfer für die Hoffnung auf eine Zwei-Staaten-Lösung: Sie erschwert die Aufteilung Jerusalems als Hauptstadt für Palästinenser und Israelis im Falle eines künftigen Friedensabkommens.
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Frankreichs Burka-Verbot ist richtig | Europa | DW | 15.09.2010
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,6006755,00.html
Als erstes Land in Europa stellt Frankreich das Tragen eines Vollschleiers, einer Burka, unter Strafe. In der Nacht zu Mittwoch billigte der Senat die Gesetzesvorlage - Bernd Riegert kommentiert.