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  Chile: Regierung verschärft Repression | amerika21

  http://amerika21.de/nachrichten/2011/10/40845/chile-repression

  Wasserwerfer und Tränengas gegen hunderttausende Demonstranten. Gesetzesverschärfung gegen soziale Proteste. Studierende rufen zu Generalstreik auf

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  Hackerangriff: Katarina Barley prüft strengere Sicherheitsvorgaben für Anbieter - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hackerangriff-katarina-barley-prueft-strengere-sicherheitsvorgaben-fuer-anbieter-a-1246581.html

  Die Politik debattiert über Konsequenzen aus dem Hackerangriff: Justizministerin Barley bringt eine Gesetzesverschärfung ins Spiel. CDU-Innenexperte Schuster will das Bundesamt für IT-Sicherheit stärken.

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  Ständerat will stärkere Kontrolle der Sterbehilfe - TV - Play SRF

  http://www.srf.ch/player/tv/10vor10/video/staenderat-will-staerkere-kontrolle-der-sterbehilfe?id=a3a82b96-8e7f-43a1-b2d9-572df4aba893

  Die Schweiz verfügt über eine liberale Handhabung der Sterbehilfe. Nun verlangt der Ständerat strengere Kontrollen für Sterbehilfeorganisationen, um Missbräuche zu verhindern. Bundesrat Christoph Blocher hingegen wollte keine Gesetzesverschärfung.

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  Hackerangriff: Katarina Barley prüft strengere Sicherheitsvorgaben für Anbieter - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hackerangriff-katarina-barley-prueft-strengere-sicherheitsvorgaben-fuer-anbieter-a-124

  Die Politik debattiert über Konsequenzen aus dem Hackerangriff: Justizministerin Barley bringt eine Gesetzesverschärfung ins Spiel. CDU-Innenexperte Schuster will das Bundesamt für IT-Sicherheit stärken.

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  Ständerat will stärkere Kontrolle der Sterbehilfe - TV - Play SRF

  http://www.srf.ch/player/tv/10vor10/video/staenderat-will-staerkere-kontrolle-der-sterbehilfe?id=a3a82b96-8e7f-43a1-b2d9-572df4a

  Die Schweiz verfügt über eine liberale Handhabung der Sterbehilfe. Nun verlangt der Ständerat strengere Kontrollen für Sterbehilfeorganisationen, um Missbräuche zu verhindern. Bundesrat Christoph Blocher hingegen wollte keine Gesetzesverschärfung.

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  Demonstration "Polizeigesetz NRW stoppen!" am 8. Dezember in Düsseldorf

  https://www.attac.de/neuigkeiten/detailansicht/news/demonstration-polizeigesetz-nrw-stoppen-am-8-dezember-in-duesseldorf/

  Am kommenden Samstag erwartet das Bündnis "Polizeigesetz NRW stoppen!" erneut tausende Demonstrierende in Düsseldorf, die sich gegen die autoritäre Verschärfung des Polizeigesetzes wenden. Bürgerrechtsorganisationen, Gewerkschafter*innen, migrantische…

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  Gesetzesverschärfung: Kontrolle von Waffenbesitzern hoch umstritten - WELT

  https://www.welt.de/politik/article3696805/Kontrolle-von-Waffenbesitzern-hoch-umstritten.html

  Gegen die geplante Verschärfung des Waffenrechts regt sich neuer Widerstand. Dabei geht es um den Plan, Waffenbesitzer ohne konkreten Verdacht zu kontrollieren. Unionspolitiker halten dies für juristisch bedenklich – schließlich ist die Unverletzlichkeit…

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  Rot-Grün einigt sich auf Gesetzesverschärfung gegen Graffiti - WELT

  https://www.welt.de/politik/article651017/Rot-Gruen-einigt-sich-auf-Gesetzesverschaerfung-gegen-Graffiti.html

  Bislang sind Graffiti nur dann strafbar, wenn die Substanz eines Gebäudes beschädigt wird

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  Bottrop: Union streitet über Umgang mit jüngsten Gewalttaten | ZEIT ONLINE

  https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/bottrop-amberg-autofahrer-angriff-fremdenfeindlichkeit-cdu-reaktionen

  Im Ruhrgebiet wollte ein Mann Ausländer überfahren, im bayerischen Amberg griffen Asylbewerber Passanten an: Die Reaktionen aus der Union fallen unterschiedlich aus.

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  Illegale Autorennen sollen Straftat werden - Panorama - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/panorama/gesetzesinitiative-illegale-autorennen-sollen-straftat-werden-1.3175790

  Wer illegale Rennen fährt, kann bisher nur wegen Ordnungswidrigkeiten belangt werden. Demnächst sollen Raser sogar ins Gefängnis geschickt werden können.

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