279 Ergebnisse für: gegenstandswert
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LG Köln, Urteil vom 18.07.2007 - 28 O 480/06 - openJur
https://openjur.de/u/126016.html
1. Bei Downloads von Musiktiteln kann pro Musiktitel ein Gegenstandswert von 10.000 € angesetzt werden. 2. Bei Nutzung von 58 bzw. 68 Titeln erscheint eine Pauschalierung zu einem Gegenstandswert von ...
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§ 13 RVG Wertgebühren - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/RVG/13.html
(1) 1 Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt die Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro 45 Euro. 2 Die Gebühr erhöht sich...
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§ 13 RVG Wertgebühren - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/RVG/13.html
(1) 1 Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt die Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro 45 Euro. 2 Die Gebühr erhöht sich...
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Streitwert Gegenstandswert Kosten Rechtsanwalt Markenrecht
http://www.markenrecht.justlaw.de/Rechtsanwaltskosten-Streitwert.htm
Informationen zu Kosten, Gegenstandswert bzw. Streitwert im Markenrecht, Gebühren Anwalt und Gericht
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§ 31b RVG Gegenstandswert bei Zahlungsvereinbarungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/RVG/31b.html
Ist Gegenstand einer Einigung nur eine Zahlungsvereinbarung (Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnisses), beträgt der Gegenstandswert 20 Prozent des...
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BGH, Beschluss vom 16.04.2015 - I ZB 3/14 - openJur
https://openjur.de/u/860687.html
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München - 34. Zivilsenat - vom 18. Dezember 2013 wird auf Kosten der Antragsgegnerin zu 1 zurückgewiesen. Gegenstandswert: 6.000.000 €. ...
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BGH, Beschluss vom 27.03.2003 - V ZB 1/03 - openJur
https://openjur.de/u/309134.html
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 2. Dezember 2002 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwer ...
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Umstrittener Flyer: AfD mahnt Piraten und Grüne ab - Politik - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/politik/umstrittener-flyer-afd-mahnt-piraten-und-gruene-ab/8733710.html
Die AfD hat Grüne Jugend und die Jungen Piraten wegen eines AfD-kritschen Flyers von einer Anwaltskanzlei abmahnen lassen und fordert die Verteilung einzustellen. Der Gegenstandswert liegt bei 20000 Euro. Die Jungen Piraten wollen trotzdem weiter machen.
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Transparenzportal Bremen - Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG) vom 16. Mai 2006
http://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.67770.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG) vom 16. Mai 2006. Bremer Informationsfreiheitsgesetz
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Transparenzportal Bremen - Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG) vom 16. Mai 2006
http://transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.67770.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_if
Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (Bremer Informationsfreiheitsgesetz - BremIFG) vom 16. Mai 2006. Bremer Informationsfreiheitsgesetz