3 Ergebnisse für: gebietsverbã
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§ 16 PartG MaÃnahmen gegen Gebietsverbände - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/16.html
(1) 1 Die Auflösung und der Ausschluà nachgeordneter Gebietsverbände sowie die Amtsenthebung ganzer Organe derselben sind nur wegen schwerwiegender VerstöÃe...
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§ 6 PartG Satzung und Programm - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/6.html
(1) 1 Die Partei muà eine schriftliche Satzung und ein schriftliches Programm haben. 2 Die Gebietsverbände regeln ihre Angelegenheiten durch eigene...
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§ 3 PartG Aktiv- und Passivlegitimation - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/PartG/3.html
1 Die Partei kann unter ihrem Namen klagen und verklagt werden. 2 Das gleiche gilt für ihre Gebietsverbände der jeweils höchsten Stufe, sofern die Satzung...