9,421 Ergebnisse für: gã¼ltigkeit
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§ 781 BGB Schuldanerkenntnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/781.html
1 Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird (Schuldanerkenntnis), ist schriftliche Erteilung der...
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§ 781 BGB Schuldanerkenntnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/781.html
1 Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird (Schuldanerkenntnis), ist schriftliche Erteilung der...
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§ 518 BGB Form des Schenkungsversprechens - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/518.html
(1) 1 Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. 2...
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§ 766 BGB Schriftform der Bürgschaftserklärung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/766.html
1 Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags ist schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung erforderlich. 2 Die Erteilung der Bürgschaftserklärung in...
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§ 766 BGB Schriftform der Bürgschaftserklärung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/766.html
1 Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags ist schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung erforderlich. 2 Die Erteilung der Bürgschaftserklärung in...
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§ 47 VwGO [Normenkontrollverfahren] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/47.html
(1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner Gerichtsbarkeit auf Antrag über die Gültigkeit 1. von Satzungen, die nach den Vorschriften des...
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Art. 146 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/146.html
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an...
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Art. 146 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/146.html
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an...
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Art. 58 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/58.html
1 Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen...
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Art. 58 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/58.html
1 Anordnungen und Verfügungen des Bundespräsidenten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zuständigen...