22 Ergebnisse für: fosig
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FoSiG Forderungssicherungsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=FoSiG&f=1
FoSiG Forderungssicherungsgesetz
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Der Bundesgerichtshof - Bibliothek : Recherche in Gesetzesmaterialien - Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)
http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Bibliothek/GesMat/WP16/F/fosig.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 641 BGB Fälligkeit der Vergütung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BGB/641.html
(1) 1 Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. 2 Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so...
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§ 308 BGB Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=308
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam 1. (Annahme- und Leistungsfrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines
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§ 307 BGB Inhaltskontrolle Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=307
(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben,
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§ 204 BGB Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=204
(1) Die Verjährung wird gehemmt durch 1. die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils, 2. die Zustellung des Antrags im vereinfachten
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BauFordSiG Bauforderungssicherungsgesetz
http://www.buzer.de/gesetz/101/index.htm
BauFordSiG Bauforderungssicherungsgesetz
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§ 310 BGB Anwendungsbereich - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/310.html
(1) 1 § 305 Absatz 2 und 3, § 308 Nummer 1, 2 bis 8 und § 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer,...
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§§ 631 bis 650 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=631-650
§§ 631 bis 650 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
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§ 308 BGB Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/308.html
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam 1. (Annahme- und Leistungsfrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen...