24 Ergebnisse für: finanzstabilitätsgesetz
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§ 1 WFStG Gewährleistungsermächtigung Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=WFStG&a=1
(1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 22,4 Milliarden Euro für Kredite an die Hellenische Republik zu übernehmen, die als Notmaßnahmen zum Erhalt der
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Deutscher Bundestag - Namentliche Abstimmungen: Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/namabst/248376
Vorläufiges Ergebnis: Namentliche Abstimmung über Gesetzesentwurf 17/1544 (BeschlEmpf 17/1561, 17/1562: Gesetzesentwurf in Ausschussfassung annehmen) Gesamt: 601 Ja: 390 Nein: 72 Enthaltungen: 139 Gesetzesentwurf 17/1544 in Schlussabstimmung angenommen…
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Deutscher Bundestag - Bundestag stimmt Griechenlandhilfe zu
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/29673660_kw18_de_griechenland_2/201688
Der Bundestag hat am Freitag, 7. Mai, dem Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz in namentlicher Abstimmung mit 390 Ja-Stimmen bei 72-Nein-Stimmen und 139 Enthaltungen zugestimmt. Damit beschloss er die deutsche Hilfe für Griechenland.
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Verfassungsbeschwerden gegen Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm erfolglos - Keine Verletzung der Haushaltsautonomie des Bundestages
http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg11-055.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Gewährleistungsübernahme für Kredite zugunsten Griechenlands (Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz - juris: WFStG)
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20100507_2bvr098710.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Änderungen AIFM-UmsG AIFM-Umsetzungsgesetz
https://www.buzer.de/gesetz/10757/l.htm
Übersicht der Änderungen an bzw. durch Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds, Synopse der einzelnen Fassungen
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm mit Haushaltsautonomie des Bundestags vereinbar - Potentielle Gefährdung, jedoch keine Verletzung des Wahlrechts (Art 38 Abs 1 GG) durch Gewährleistungsermächtigungen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20110907_2bvr098710.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung bzgl der Gewährleistungsübernahme für Kredite zugunsten Griechenlands (Währungsunion-Finanzstabilisierungsgesetz - juris: WFStG)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100507_2bvr098710.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Maßnahmen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm mit Haushaltsautonomie des Bundestags vereinbar - Potentielle Gefährdung, jedoch keine Verletzung des Wahlrechts (Art 38 Abs 1 GG) durch Gewährleistungsermächtigungen zur Griechenland-Hilfe und zum Euro-Rettungsschirm
https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20110907_2bvr098710.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Das Bundesverfassungsgericht
https://archive.today/20130630/http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20110907_2bvr098710.html?Suchbegriff=BvR+1485/10
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