Festzusetzenden - Websuche

LG Hamburg, Urteil vom 26.09.2008 - 308 O 248/07 - openJur

https://openjur.de/u/30461.html

I. Der Beklagten wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaf ...

LG Dortmund, Urteil vom 24.06.2004 - 8 O 212/04 - openJur

https://openjur.de/u/102606.html

Der Verfügungsbeklagten wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der zukünftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Wochen, od ...

LG Köln, Urteil vom 15.05.2007 - 33 O 447/06 - openJur

https://openjur.de/u/121333.html

Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,--€ ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordnungshaft bis zu ...

LG Düsseldorf, Urteil vom 19.11.2008 - 12 O 409/08 - openJur

http://openjur.de/u/134604.html

Der Antragsgegnerin wird bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, o ...

LG Berlin, Beschluss vom 06.10.2011 - 15 O 377/11 - openJur

http://openjur.de/u/252366.html

1. Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft ...

LG Ansbach, Urteil vom 23.01.2009 - 5 HK O 1/09 - openJur

https://openjur.de/u/473850.html

I. Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der künftigen Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis 250.000,– Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungs ...

LG Düsseldorf, Urteil vom 29.10.2010 - 38 O 26/10 - openJur

http://openjur.de/u/60045.html

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungsh ...

LG Berlin, Urteil vom 06.03.2012 - 16 O 551/10 - openJur

http://openjur.de/u/269310.html

I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs ...

LG Köln, Urteil vom 06.09.2006 - 28 O 178/06 - openJur

http://openjur.de/u/116150.html

Der Beklagte wird verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder der Ordnungshaft b ...