504 Ergebnisse für: festschreiben
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Klima: Schulze prescht bei Klimaschutzgesetz vor - Politik - Süddeutsche.de
https://www.sueddeutsche.de/politik/klima-umwelt-co-1.4337412
Ein neues Gesetz soll die deutschen Klimaziele bis 2030 verbindlich festschreiben. Die CSU kritisiert die Umweltministerin.
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Volksentscheid: Berlin bekommt ein Radgesetz | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/mobilitaet/2017-04/volksentscheid-fahrrad-radgesetz-berlin-senat
Die Initiative Volksentscheid Fahrrad kommt voran: Als erstes Bundesland will Berlin in einem Gesetzestext die Förderung des Radverkehrs festschreiben.
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Oberösterreich steigt auf die Schuldenbremse « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/innenpolitik/5225850/Oberoesterreich-steigt-auf-die-Schuldenbremse
Im Juli wird Oberösterreich nach dem Bund als nunmehr erstes Bundesland per Gesetz festschreiben, dass die Ausgaben - von Ausnahmen abgesehen - die Einnahmen nicht übersteigen.
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Schulze will Glyphosat-Verbot ab 2023 durchbringen - News - Acker - top agrar online - Nachrichten und Preise für die Landwirtschaft
https://www.topagrar.com/acker/news/schulze-will-glyphosat-verbot-ab-2023-durchbringen-10087701.html
Bundesumweltministerin Svenja Schulze will ein Enddatum für die Nutzung von Glyphosat gesetzlich festschreiben. Sie soll Ende 2023 auslaufen. Bis dahin sollen Landwirte 10 Prozent ihrer Ackerfläche als Ausgleichsfläche vorhalten.
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Internetpolitik: Niederländisches Parlament will Netzneutralität per Gesetz festschreiben - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/internetpolitik-niederlaendisches-parlament-will-netzneutralitaet-per-gesetz-festschreiben-a-767682.html
Während andere Länder über Internet-Sperren nachdenken, preschen die Niederlande vor: Mehrere Parteien wollen Netzneutralität und -Freiheit gesetzlich festschreiben. Am Gesetz wird noch gearbeitet - eine Mehrheit im Parlament aber gibt es schon.
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Die verrücktesten Fußball-Prämien aller Zeiten - Kühlschränke, Pornos, Kaffeetassen - FUSSBALL - SPORT BILD
http://sportbild.bild.de/fussball/2010/aller-zeiten-kaffeetassen-pornos-kuehlschraenke-14203144.sport.html
Udo Lattek (75) wollte 1992 ganz besonders clever sein. Er wurde neuer Trainer auf Schalke – und ließ sich erst mal eine Sonderprämie festschreiben. Die besagte: Landet Schalke vor Borussia Dortmund,
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Gleiche Kinderbetreuungsabzüge für alle Eltern | NZZ
http://www.nzz.ch/nachrichten/schweiz/gleiche_kinderbetreuungsabzuege_fuer_alle_eltern_1.4637259.html
Eltern, die ihre Kinder selber betreuen, soll der gleiche Steuerabzug gewährt werden wie Eltern, die ihren Nachwuchs fremdbetreuen lassen. Diesen Grundsatz will die SVP mit ihrer am Dienstag lancierten Familieninitiative in der Bundesverfassung…
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Internetpolitik: Niederländisches Parlament will Netzneutralität per Gesetz festschreiben - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/internetpolitik-niederlaendisches-parlament-will-netzneutralitaet-per-gesetz-festschreiben-a-
Während andere Länder über Internet-Sperren nachdenken, preschen die Niederlande vor: Mehrere Parteien wollen Netzneutralität und -Freiheit gesetzlich festschreiben. Am Gesetz wird noch gearbeitet - eine Mehrheit im Parlament aber gibt es schon.
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Neue Auflagen für alte AKW: Kettenreaktion in der IAEA | tagesschau.de
https://web.archive.org/web/20141111080446/http://www.tagesschau.de/ausland/iaea-akw-nachruestung-101.html
Eigentlich ist die Atomenergie-Behörde IAEA nicht gerade bekannt für hitzige Debatten. Doch nun rumort es heftig hinter den Kulissen. Grund: Die Schweiz will eine weltweite und verbindliche Nachrüstungspflicht auch für ältere AKW festschreiben.
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Bodo Ramelow erwägt Austritt - Tabula Rasa
http://www.tabularasa-jena.de/artikel/artikel_3736/
Bodo Ramelow, Thüringer Fraktionschef der Linken, erwägt einen möglichen Austritt aus seiner Partei, sollte diese in ihrem neuen Programm einen anti-religiösen Bezug festschreiben. Die Linke will auf ihrem Parteitag darüber diskutieren. Ramelow sagte:…