524 Ergebnisse für: einrede
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§ 1254 BGB Anspruch auf Rückgabe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/1254.html
1 Steht dem Pfandrecht eine Einrede entgegen, durch welche die Geltendmachung des Pfandrechts dauernd ausgeschlossen wird, so kann der Verpfänder die...
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§ 9 AnfG Anfechtung durch Einrede - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/AnfG/9.html
Die Anfechtbarkeit kann im Wege der Einrede geltend gemacht werden, bevor ein vollstreckbarer Schuldtitel für die Forderung erlangt ist; der Gläubiger hat...
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§ 813 BGB Erfüllung trotz Einrede - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/813.html
(1) 1 Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann auch dann zurückgefordert werden, wenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand,...
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§ 349 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/349.html
1 Dem Bürgen steht, wenn die Bürgschaft für ihn ein Handelsgeschäft ist, die Einrede der Vorausklage nicht zu. 2 Das gleiche gilt unter der bezeichneten...
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§ 349 HGB - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/HGB/349.html
1 Dem Bürgen steht, wenn die Bürgschaft für ihn ein Handelsgeschäft ist, die Einrede der Vorausklage nicht zu. 2 Das gleiche gilt unter der bezeichneten...
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§ 813 BGB Erfüllung trotz Einrede Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=813
(1) Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann auch dann zurückgefordert werden, wenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand, durch welche die Geltendmachung des Anspruchs dauernd ausgeschlossen wurde. Die Vorschrift des
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§ 320 BGB Einrede des nicht erfüllten Vertrags Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=320
(1) Wer aus einem gegenseitigen Vertrag verpflichtet ist, kann die ihm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, dass er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen
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§§ 812 bis 822 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=812-822
§§ 812 bis 822 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
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§§ 348, 320 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=348,320
§§ 348, 320 BGB Bürgerliches Gesetzbuch
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Langheineken, Paul 193
http://dlib-pr.mpier.mpg.de/m/kleioc/0010/exec/bigpage/%22163536_00000209.gif%22
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