6 Ergebnisse für: datum28
-
BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/NetzDG.html
Um die sozialen Netzwerke zu einer zügigeren und umfassenderen Bearbeitung von Beschwerden insbesondere von Nutzerinnen und Nutzer über Hasskriminalität und andere strafbare Inhalte anzuhalten, werden durch den Entwurf gesetzliche Compliance-Regeln für…
-
BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung
http://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Bauvertragsrecht.html
Keine Beschreibung vorhanden.
-
BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Eheoeffnung_BegleitG.html
Das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts (Eheöffnungsgesetz) ist am 1. Oktober 2017 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Gleichgeschlechtliche Paare…
-
BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG)
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/UrhWissG.html
Am 1. März 2018 trat das Gesetz zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (UrhWissG) in Kraft.
-
BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2012/17/EU in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern in der Europäischen Union
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/RegisterverknuepfungsG.html
Es besteht zunehmend Bedarf, über zeitgemäße Kommunikationskanäle einen grenzüberschreitenden Zugang zu Unternehmensinformationen herzustellen, zur Überwindung von Sprachproblemen beizutragen, die Registerverfahren zu beschleunigen. Die Register der…
-
BMJV | Aktuelle Gesetzgebungsverfahren | Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/SchutzSexuelleSelbstbestimmung.html
Das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung ist am 10. November 2016 in Kraft getreten. Mit § 177 Abs. 1 StGB n.F. wird damit die Nichteinverständnislösung erstmalig Bestandteil des Deutschen Strafrechts. Strafbar ist danach…