95 Ergebnisse für: bvwvfg
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Verwaltungsverfahrensgesetz (Bund) - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/VwVfG
Das BVwVfG: zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.12.2018 ( BGBl. I S. 2639 ) m.W.v. 22.12.2018
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§ 41 BVwVfG Bekanntgabe des Verwaltungsaktes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VwVfG/41.html
(1) 1 Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. 2 Ist ein Bevollmächtigter...
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§ 44 BVwVfG Nichtigkeit des Verwaltungsaktes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/44.html
(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht...
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§ 3a BVwVfG Elektronische Kommunikation - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VwVfG/3a.html
(1) Die Ãbermittlung elektronischer Dokumente ist zulässig, soweit der Empfänger hierfür einen Zugang eröffnet. (2) 1 Eine durch Rechtsvorschrift...
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§ 48 BVwVfG Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BVwVfG/48.html
(1) 1 Ein rechtswidriger Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die...
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§ 37 BVwVfG Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes;... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/VwVfG/37.html
(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. (2) 1 Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise...
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§ 35 BVwVfG Begriff des Verwaltungsaktes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/35.html
1 Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche MaÃnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des...
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§ 59 BVwVfG Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/59.html
(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs...
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§ 49a BVwVfG Erstattung, Verzinsung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/49a.html
(1) 1 Soweit ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder widerrufen worden oder infolge Eintritts einer auflösenden Bedingung...
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§ 1 BVwVfG Anwendungsbereich - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/BVwVfG/1.html
(1) Dieses Gesetz gilt für die öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Behörden 1. des Bundes, der bundesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und...