46 Ergebnisse für: bettgitter
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Wegen Rechtsbeugung: Amtsrichter muss ins Gefängnis - Stuttgarter Zeitung online
https://web.archive.org/web/20081221211956/http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/detail.php/1874149
Ein Nürtinger Amtsrichter hat alten Menschen in Heimen ohne Anhörung Bauchgurte und Bettgitter verordnet - jetzt hat das Landgericht Stuttgart ihn zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
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BGH, 27.06.2012 - XII ZB 24/12 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%2024/12
Informationen zu XII ZB 24/12: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Sonstiges
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§ 34 StGB Rechtfertigender Notstand - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/34.html
1 Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die...
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§ 34 StGB Rechtfertigender Notstand - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stgb/34.html
1 Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die...
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§ 34 StGB Rechtfertigender Notstand - dejure.org
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