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§ 22 BetrSichV Ordnungswidrigkeiten Betriebssicherheitsverordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=805-3-14&a=22

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Absatz 1 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 eine Gefährdung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beurteilt, 2.

§ 3 BetrSichV Gefährdungsbeurteilung Betriebssicherheitsverordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BetrSichV&a=3

(1) Der Arbeitgeber hat vor der Verwendung von Arbeitsmitteln die auftretenden Gefährdungen zu beurteilen (Gefährdungsbeurteilung) und daraus notwendige und geeignete Schutzmaßnahmen abzuleiten. Das Vorhandensein einer CE-Kennzeichnung am

§ 2 BetrSichV Begriffsbestimmungen Betriebssicherheitsverordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=betrsichv+2002&a=2

(1) Arbeitsmittel im Sinne dieser Verordnung sind Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen. Anlagen im Sinne von Satz 1 setzen sich aus mehreren Funktionseinheiten zusammen, die zueinander in Wechselwirkung stehen und deren sicherer Betrieb

§ 27 BetrSichV Übergangsvorschriften Betriebssicherheitsverordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BetrSichV+2002&a=27

(1) Der Weiterbetrieb einer überwachungsbedürftigen Anlage, die vor dem 1. Januar 2005 befugt errichtet und betrieben wurde, ist zulässig. Eine nach dem bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Recht erteilte Erlaubnis gilt als Erlaubnis im Sinne