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  § 11 ProdSG Befugnisse der Befugnis erteilenden Behörde Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/11.html

  (1) Die Befugnis erteilende Behörde kann von den Konformitätsbewertungsstellen, denen sie die Befugnis zur Durchführung bestimmter Konformitätsbewertungstätigkeiten erteilt hat, die zur Erfüllung ihrer

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  § 9 ProdSG Aufgaben der Befugnis erteilenden Behörde Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/9.html

  (1) Die Befugnis erteilende Behörde erteilt Konformitätsbewertungsstellen auf Antrag die Befugnis, bestimmte Konformitätsbewertungstätigkeiten durchzuführen. Sie ist zuständig für die Einrichtung und Durchführung

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  § 15 ProdSG Notifizierungsverfahren, Erteilung der Befugnis Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/15.html

  (1) Hat die Befugnis erteilende Behörde festgestellt, dass eine Konformitätsbewertungsstelle die Anforderungen nach § 13 erfüllt, so erteilt sie dieser die Befugnis, Konformitätsbewertungsaufgaben nach den Rechtsverordnungen nach

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  Bezirksregierung Düsseldorf: Entscheidung über die Befugnis zur Aufnahme oder Ausübung eines Berufs im Bereich Sozialpädagogik oder Soziale Arbeit bei ausländischem Bildungsabschluss und die Feststellung der Gleichwertigkeit

  https://www.brd.nrw.de/gesundheit_soziales/sozialwesen/gleichwertigkeit_soziales.html

  Befugnis zur Aufnahme oder Ausübung eines Berufs im Bereich Sozialpädagogik oder Soziale Arbeit Antrag auf Erteilung der Befugnis zur Ausübung des Berufs Feststellung der Gleichwertigkeit Gebühren und

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  § 10 ProdSG Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/10.html

  (1) Die Länder haben die Befugnis erteilende Behörde so einzurichten, dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den Konformitätsbewertungsstellen kommt; insbesondere darf die Befugnis erteilende Behörde weder Tätigkeiten, die

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  § 12 ProdSG Anträge auf Notifizierung Produktsicherheitsgesetz

  https://dejure.org/gesetze/ProdSG/12.html

  (1) Eine Konformitätsbewertungsstelle kann bei der Befugnis erteilenden Behörde die Befugnis beantragen, als notifizierte Stelle tätig werden zu dürfen. (2) Dem Antrag nach Absatz 1 legt die Konformitätsbewertungsstelle eine

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  Gefahr für öffentliche Sicherheit und Ordnung

  http://www.verwaltungsrecht-ratgeber.de/verwaltungsrecht/sicherheitsrecht/index_02.html

  Bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung hat die Polizei die Befugnis zum Einschreiten.

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  »Zulässige Befugnis« - Reutlingen - Reutlinger General-Anzeiger - gea.de

  https://www.gea.de/reutlingen_artikel,-zul%C3%A4ssige-befugnis-_arid,383436.html

  REUTLINGEN. Die Klage von Axel Heinzmann gegen die Zurückweisung seines Einspruchs gegen die Reutlinger OB-Wahl vom 23. Februar durch das

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  Polizeirecht und Gefahrengebiete: Jeder kann durchsucht werden - taz.de

  http://www.taz.de/!130433/

  Die Ausweisung von Gefahrengebieten ist eine Hamburger Spezialität. Umstritten ist jedoch, ob die Befugnis mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

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  Art. 72 GG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/GG/72.html

  (1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner...

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