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  § 67 BVerfGG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/bverfgg/67.html

  1 Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung...

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  § 67 BVerfGG - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BVerfGG/67.html

  1 Das Bundesverfassungsgericht stellt in seiner Entscheidung fest, ob die beanstandete Maßnahme oder Unterlassung des Antragsgegners gegen eine Bestimmung...

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  Anti-Terror-Datei: Bundestag beschließt Veränderungen - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anti-terror-datei-bundestag-beschliesst-veraenderungen-a-997622.html

  Das Bundesverfassungsgericht beanstandete Teile der umstrittenen Anti-Terror-Datei. Nun reformiert der Bundestag einige Regelungen des Gesetzes. Künftig muss das BKA die Öffentlichkeit regelmäßig informieren.

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  Falsche Handlung: "Departed" nicht in China - n-tv.de

  http://www.n-tv.de/archiv/Departed-nicht-in-China-article208983.html

  Der Gangster-Film von Martin Scorsese wird in den Kinos der Volksrepublik nicht zu sehen sein. Die Zensur beanstandete eine Passage, in der Computer illegal an China verkauft werden.

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  Außergerichtliche Einigung > 21 O 42/10 | LG Heilbronn - Unlautere Werbung: Lidl muss Werbung für "fair produzierte" Kleidung zurückziehen - Kleidung nicht unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt <!-- window.cookieconsent_options = { message: 'Wir benutzen Cookies zur Analyse, f&uuml;r Werbung und die individuelle Anpassung unserer Webseite. Mit der weiteren Nutzung von kostenlose-urteile.de erkl&auml;ren Sie sich damit einverstanden.', dismiss: 'Einverstanden', learnMore: 'Weitere&nbsp;Informationen', link: 'Impressum.htm', theme: './layout/2011SpLA.original/css/cookieConsent_dark-bottom.css' }; --><!-- (function(i,s,o,g,r,a,m){i['GoogleAnalyticsObject']=r;i[r]=i[r]||function(){ (i[r].q=i[r].q||[]).push(arguments)},i[r].l=1*new Date();a=s.createElement(o), m=s.getElementsByTagName(o)[0];a.async=1;a.src=g;m.parentNode.insertBefore(a,m) })(window,document,'script','//www.google-analytics.com/analytics.js','ga'); ga('create', 'UA-12666541-1', 'auto'); ga('set', 'anonymizeIp', true); ga('send', 'pageview'); -->

  http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Heilbronn_21-O-4210_Unlautere-Werbung-Lidl-muss-Werbung-fuer-fair-produzierte-Kleidung-zurueckziehen-Kleidung-nicht-unter-fairen-Arbeitsbedingungen-hergestellt.news9535.htm

  Eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Supermarktkette Lidl wegen unlauteren Wettbewerbs war erfolgreich. Lidl verpflichtete sich in einer Unterlassungserklärung gegenüber der Verbraucherzentrale, das beanstandete Werbeversprechen mit Bezug…

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  Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß - WELT

  http://www.welt.de/politik/article179534246/Bundesverfassungsgericht-Rundfunkbeitrag-im-Wesentlichen-verfassungsgemaess.html

  Der Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete in seinem in Karlsruhe verkündeten Urteil aber, dass Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen.

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  Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß - WELT

  https://www.welt.de/politik/article179534246/Bundesverfassungsgericht-Rundfunkbeitrag-im-Wesentlichen-verfassungsgemaess.html

  Der Rundfunkbeitrag ist im Großen und Ganzen mit dem Grundgesetz vereinbar. Das Bundesverfassungsgericht beanstandete in seinem in Karlsruhe verkündeten Urteil aber, dass Menschen mit zwei Wohnungen den Beitrag doppelt zahlen müssen.

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  Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe kippt Teile des Bundestagswahlrechts - Politik - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-karlsruhe-kippt-teile-des-bundestagswahlrechts-1.214239

  Die Regelungen für die Sitzverteilung bei der Bundestagswahl sind einem Karlsruher Urteil zufolge teilweise verfassungswidrig. Denn diese können bisweilen dazu führen, dass Parteien mit weniger Zweitstimmen mehr Sitze erhalten - eine "Paradoxie", wie…

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  Außergerichtliche Einigung > 21 O 42/10 | LG Heilbronn - Unlautere Werbung: Lidl muss Werbung für "fair produzierte" Kleidung zurückziehen - Kleidung nicht unter fairen Arbeitsbedingungen hergestellt <!-- window.cookieconsent_options = { message: 'Wir benutzen Cookies zur Analyse, f&uuml;r Werbung und die individuelle Anpassung unserer Webseite. Mit der weiteren Nutzung von kostenlose-urteile.de erkl&auml;ren Sie sich damit einverstanden.', dismiss: 'Einverstanden', learnMore: 'Weitere&nbsp;Informationen', link: 'Impressum.htm', theme: './layout/2011SpLA.original/css/cookieConsent_dark-bottom.css' }; --><!-- (function(i,s,o,g,r,a,m){i['GoogleAnalyticsObject']=r;i[r]=i[r]||function(){ (i[r].q=i[r].q||[]).push(arguments)},i[r].l=1*new Date();a=s.createElement(o), m=s.getElementsByTagName(o)[0];a.async=1;a.src=g;m.parentNode.insertBefore(a,m) })(window,document,'script','//www.google-analytics.com/analytics.js','ga'); ga('create', 'UA-12666541-1', 'auto'); ga('set', 'anonymizeIp', true); ga('send', 'pageview'); -->

  http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Heilbronn_21-O-4210_Unlautere-Werbung-Lidl-muss-Werbung-fuer-fair-produzierte-Kleidung-zurue

  Eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Supermarktkette Lidl wegen unlauteren Wettbewerbs war erfolgreich. Lidl verpflichtete sich in einer Unterlassungserklärung gegenüber der Verbraucherzentrale, das beanstandete Werbeversprechen mit Bezug…

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  Bundesgericht weist Beschwerden zu Abstimmung über Vollgeldinitiative ab | NZZ

  https://www.nzz.ch/schweiz/bundesgericht-weist-beschwerden-gegen-abstimmung-ueber-vollgeldinitiative-ab-ld.1446843

  Ein Sympathisant der Vollgeldinitiative beanstandete zwei Medienmitteilungen, die im Vorfeld der Abstimmung publiziert worden waren. Jene der Schweizerischen Nationalbank ist aus Sicht des Bundesgerichts nicht zu bemängeln, jene der Konferenz der…

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