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  AusrPflDVG Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=Gesetz+zur+besseren+Durchsetzung+der+Ausreisepflicht&f=1

  AusrPflDVG Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

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  BMI - Alle Meldungen - BMI-Fact Sheet zur Durchsetzung der Ausreisepflicht (Abschiebung)

  https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2016/07/factsheet-abschiebungen.html

  Häufig werden wir gefragt, was der Bund zur Verbesserung der Durchsetzung der Ausreisepflicht von Ausländern tut. Eine aktuelle Zusammenfassung

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  § 58 AufenthG Abschiebung - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/AufenthG/58.html

  (1) 1 Der Ausländer ist abzuschieben, wenn die Ausreisepflicht vollziehbar ist, eine Ausreisefrist nicht gewährt wurde oder diese abgelaufen ist, und die...

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  Bundesregierung | Aktuelles | Ausreisepflicht besser durchsetzen

  https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/02/2017-02-22-bessere-durchsetzung-ausreisepflicht.html

  Die Bundesregierung erleichtert die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Zudem verschärft sie die Regeln für sogenannte Gefährder. Diese können verpflichtet werden, eine "elektronische Fußfessel" zu tragen. Das entsprechende Gesetz ist nun in Kraft…

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  Regierung drückt bei Abschiebungen aufs Tempo

  https://web.archive.org/web/20170323233633/http://mobil.wochenblatt.de/nachrichten/welt/Regierung-drueckt-bei-Abschiebungen-aufs-Tempo;art29,425500

  Die Regierung drückt bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aufs Tempo: Das Kabinett beschloss am Mittwoch das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", wie Innenminister de Maizière (CDU) mitteilte.

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  Regierung drückt bei Abschiebungen aufs Tempo

  https://web.archive.org/web/20170323233633/http://mobil.wochenblatt.de/nachrichten/welt/Regierung-drueckt-bei-Abschiebungen-aufs

  Die Regierung drückt bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aufs Tempo: Das Kabinett beschloss am Mittwoch das "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht", wie Innenminister de Maizière (CDU) mitteilte.

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  § 50 AufenthG Ausreisepflicht - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/AufenthG/50.html

  (1) Ein Ausländer ist zur Ausreise verpflichtet, wenn er einen erforderlichen Aufenthaltstitel nicht oder nicht mehr besitzt und ein Aufenthaltsrecht nach...

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  Asyl und Ausreisepflicht: Wann wird abgeschoben - und wann geduldet? | BR24 | BR.de

  https://www.br.de/nachricht/abschiebung-ausreisepflicht-duldung-100.html

  Der mutmaßliche Attentäter von Ansbach sollte nach Bulgarien abgeschoben werden. Sein Asylantrag in Deutschland war bereits vor einem Jahr abgelehnt worden, dennoch wurde er geduldet. Unter welchen rechtlichen Voraussetzungen wird die Ausreisepflicht…

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  Deutscher Bundestag - Opposition kritisiert Pläne zur Durchsetzung der Ausreisepflicht

  https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw12-de-ausreisepflicht/496746

  Die Pläne der Bundesregierung zur 'besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht' stoßen bei der Opposition auf scharfe Kritik. Vertreter der Großen Koalition verteidigten dagegen im Bundestag am Donnerstag, 23. März 2017, in der ersten Lesung des…

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  Abschiebehaft und Zugriff auf Smartphones | CDU/CSU-Fraktion

  https://www.cducsu.de/themen/innen-recht-sport-und-ehrenamt/abschiebehaft-und-zugriff-auf-smartphones

  Auf Drängen der Unionsfraktion berät der Bundestag über Maßnahmen, die die Ausreise abgelehnter Asylbewerber und sogenannter Gefährder neu regeln soll.

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