38 Ergebnisse für: asylrechtes
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Grundrechte: Richter wirft Polizei "Sicherheitshysterie" vor - WELT
https://www.welt.de/politik/article886916/Richter-wirft-Polizei-Sicherheitshysterie-vor.html
Verletzt die Polizei in Deutschland das Grundgesetz? Ja, sagten Bürgerrechtler und verweisen auf den Grundrechte-Report. Aus Angst vor dem Terror ignorieren Polizisten demnach immer wieder Urteile, die die Grundrechte der Bürger schützen sollen.
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Für ein globales Recht auf Migration! « Analyse, Kritik & Aktion
http://aka.blogsport.de/ueber-uns/fuer-ein-globales-recht-auf-migration/
Berliner Assoziation für Theorie und Praxis
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Türring in Form eines Löwenkopfes
http://www.vorarlbergmuseen.at/objekte/VM-13/
Keine Beschreibung vorhanden.
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Kommentar: Die Würde des Kindes - WELT
https://www.welt.de/debatte/kommentare/article6070843/Die-Wuerde-des-Kindes.html
Menschenrechte sind Kinderrechte. In Zusammenhang mit der aktuellen Debatte zur Kindesfürsorge stellt sich auch die Frage, was unter Kindheit denn eigentlich zu verstehen ist. Denn erst, wer gemäß Grundgesetz die Möglichkeit zur "freien Entfaltung der…
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Fördergeld: Schröder verdirbt es sich mit Initiativen gegen Rechts - WELT
http://www.welt.de/politik/deutschland/article10092849/Schroeder-verdirbt-es-sich-mit-Initiativen-gegen-Rechts.html
Die Ministerin will von Initiativen gegen Rechtsextremismus ein Bekenntnis zum Grundgesetz. Einigen geht das zu weit.
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Fördergeld: Schröder verdirbt es sich mit Initiativen gegen Rechts - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article10092849/Schroeder-verdirbt-es-sich-mit-Initiativen-gegen-Rechts.html
Die Ministerin will von Initiativen gegen Rechtsextremismus ein Bekenntnis zum Grundgesetz. Einigen geht das zu weit.
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Urteil in Karlsruhe: 5-Prozent-Hürde bei Europawahl verfassungswidrig - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article13706857/5-Prozent-Huerde-bei-Europawahl-verfassungswidrig.html
Gute Nachrichten aus Karlsruhe für kleine Parteien: Die in Deutschland geltende Fünf-Prozent-Hürde verstößt bei der Europawahl gegen das Grundgesetz.
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Bundesverfassungsgericht: Die alte Pendlerpauschale kehrt zurück – vorerst - WELT
https://www.welt.de/politik/article2849847/Die-alte-Pendlerpauschale-kehrt-zurueck-vorerst.html
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abschaffung der alten Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt. Es liege ein Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung vor, entschieden die Karlsruher Richter. Millionen von Pendler in Deutschland können jetzt…
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Direkte Demokratie: Warum bundesweite Volksentscheide gefährlich sind - WELT
https://www.welt.de/debatte/article8733091/Warum-bundesweite-Volksentscheide-gefaehrlich-sind.html
Die Deutschen entdecken den Volksentscheid. Würde er auf Bundesebene durchgesetzt, könnte er Demagogen stärken und unsere Politik bremsen.
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Marathon-Sitzung: Heute kungelt der Bundestag verfassungswidrig - WELT
https://www.welt.de/politik/article3945373/Heute-kungelt-der-Bundestag-verfassungswidrig.html
Laut Tagesordnung debattiert der Bundestag heute bis tief in die Nacht. Tatsächlich machen viele Abgeordnete früher Feierabend und lassen ihre Reden nur abheften. So wird auch bei einem sehr umstrittenen Gesetzesprojekt verfahren. Experten bezweifeln, dass…