22 Ergebnisse für: amtshaftungsverfahren
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Fall Bakary J.: Amtshaftungsverfahren beendet « DiePresse.com
http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/4874849/Fall-Bakary-J_Amtshaftungsverfahren-beendet
Im Amtshaftungsverfahren gegen die Republik erhob ein Gutachter schwere Vorwürfe zum Fall des 2006 von Polizisten verprügelten Bakary J. Das Urteil ergeht schriftlich.
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Fall Jassey: Amtshaftungsverfahren beendet - wien.ORF.at
http://wien.orf.at/news/stories/2744303/
Mit der Erörterung der Sachverständigengutachten ist am Donnerstag im Justizpalast das Amtshaftungsverfahren um eine finanzielle Entschädigung von Bakary Jassey abgeschlossen worden. Das Urteil ergeht schriftlich.
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Fall Bakary Jassey: Antrag wieder abgelehnt - wien.ORF.at
http://wien.orf.at/news/stories/2751403/
Auch das Oberlandesgericht Wien hat nun einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Polizisten, die Bakary Jassey im August 2006 misshandelt haben, abgelehnt. Es gibt keine Bedenken gegen die Urteile, hieß es vom Gericht.
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Pressemitteilung 03/2019 - Bayerisches Staatsministerium der Justiz
https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/landgericht/muenchen-1/presse/2019/3.php
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Bayerischer VerfGH, Urteil vom 22.09.2015 - Vf. 112-VI-14 - openJur
https://openjur.de/u/863970.html
1. Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. 2. Dem Beschwerdeführer wird eine Gebühr von 1.000 € auferlegt.
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VerfGH München, Entscheidung v. 22.10.2018 – Vf. 74-VI-17 - Bürgerservice
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-26563
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-062.html;jsessionid=ADB8A71EA64844E707F262C96AD04BE8.1_cid370
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Fixierung von Patienten in der öffentlich-rechtlichen Unterbringung
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-062.html;jsessionid=ADB8A71EA64844E707F262C9
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Über Christopher Jahns
https://www.christopher-jahns.de/lebenslauf-vita
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Nach Eickhoffs Rücktritt: Aulendorf hofft auf Landeshilfe - Stuttgarter Zeitung online
https://web.archive.org/web/20080530120008/http://www.stuttgarter-zeitung.de/stz/page/1719419_0_2147_nach-eickhoffs-ruecktritt-a
Stuttgart, Stuttgarter Zeitung online