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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.07.2014 - 6 U 98/13 - openJur
http://openjur.de/u/712087.html
Der als Bezeichnung für einen Telefontarif verwendete Begriff "Allnet Flat" stellt eine rein beschreibende Benutzung dar und verletzt daher mangels kennzeichenmäßigen Gebrauchs nicht ein ein ...
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BGH, 06.11.2013 - I ZR 153/12 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH+GRUR+2014,+506
Informationen zu BGH GRUR 2014, 506: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.