§ 22 BGB Wirtschaftlicher Verein Bürgerliches Gesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=22

Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt in Ermangelung besonderer bundesgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Land zu, in dessen Gebiet