§ 140 MarkenG Kennzeichenstreitsachen Markengesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=MarkenG&a=140

(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Kennzeichenstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich