§ 1 GebrMG Gebrauchsmustergesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=GebrMG&a=1

(1) Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. (2) Als Gegenstand eines Gebrauchsmusters im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen 1.