§ 3 GGBefG Ermächtigungen Gefahrgutbeförderungsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=GGBefG&a=3

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter zu erlassen,