Artikel 114 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

https://www.buzer.de/s1.htm?g=gg&a=114

(1) Der Bundesminister der Finanzen hat dem Bundestage und dem Bundesrate über alle Einnahmen und Ausgaben sowie über das Vermögen und die Schulden im Laufe des nächsten Rechnungsjahres zur Entlastung der Bundesregierung Rechnung zu