Artikel 80 GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

https://www.buzer.de/s1.htm?g=GG&a=80

(1) Durch Gesetz können die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermächtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei müssen Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetze bestimmt