§ 64b EichO Untersagung des Betriebs von öffentlichen Waagen Eichordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=eicho&a=64b

Der Betrieb einer öffentlichen Waage ist zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Betreibers eines Wägebetriebs oder einer mit der Leitung des Betriebs beauftragten Person in bezug auf den Wägebetrieb