§ 52 DesignG Designstreitsachen Designgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=DesignG&a=52

(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Designstreitsachen), sind die Landgerichte mit Ausnahme der Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit nach