§ 3 TabakerzG Verantwortliche Personen Tabakerzeugnisgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=TabakerzG&a=3

(1) Die Wirtschaftsteilnehmer und die Inhaber erster Verkaufsstellen sind im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit gleichermaßen verpflichtet sicherzustellen, dass nur Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden, die den Anforderungen dieses