§ 4 EEG Gesetzliches Schuldverhältnis Erneuerbare-Energien-Gesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=eeg_2009&a=4

(1) Netzbetreiber dürfen die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Gesetz nicht vom Abschluss eines Vertrages abhängig machen. (2) Von den Bestimmungen dieses Gesetzes darf unbeschadet des § 8 Absatz 3 und 3a nicht zu Lasten der