§ 6 StVG Ausführungsvorschriften Straßenverkehrsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StVG&a=6

(1) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen über 1. die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr, insbesondere über a) Ausnahmen