6 Ergebnisse für: a02_18
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Deutscher Bundestag - Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a02/grundsaetze/petitionsausschuss_befugnisse/260546
(Gesetz nach Artikel 45c des Grundgesetzes vom 19. Juli 1975, Bundesgesetzblatt I Seite 1921 § 1Zur Vorbereitung von Beschlüssen über Beschwerden nach Artikel 17 des Grundgesetzes haben die Bundesregierung und die Behörden des Bundes dem Petitionsausschuss…
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Deutscher Bundestag - Regelungen zum Petitionsrecht im GG
https://www.bundestag.de/ausschuesse18/a02/grundsaetze/petitionsrecht_im_grundgesetz/260548
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (Bundesgesetzblatt I Seite 1) Artikel 17 Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die…
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Deutscher Bundestag - Regelungen zum Petitionsrecht im GG
http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a02/grundsaetze/petitionsrecht_im_grundgesetz/260548
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (Bundesgesetzblatt I Seite 1) Artikel 17 Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die…
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Deutscher Bundestag - Allgemeine Hinweise zum Petitionsverfahren
https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a02/grundsaetze/hinweise/260542
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Das ist eines der verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland. In der…
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Deutscher Bundestag - Allgemeine Hinweise zum Petitionsverfahren
https://www.bundestag.de/ausschuesse18/a02/grundsaetze/hinweise/260542
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an den Deutschen Bundestag zu wenden. Das ist eines der verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland. In der…
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Deutscher Bundestag - Grundsätze des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze)
https://www.bundestag.de/ausschuesse18/a02/grundsaetze/verfahrensgrundsaetze/260564
Stand: 15. Januar 2014 Verfahrensgrundsätze vom 8. März 1989, redaktionell geändert durch Beschluss vom 20. Februar 1991, ergänzt durch Beschluss vom 19. Juni 1991, ergänzt durch Beschlüsse vom 1. und 15. Juni 2005. Für die 16. Wahlperiode übernommen durch…