10 Ergebnisse für: a.f.abs
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§ 13 BNatSchG a.F. Aufgaben der Landschaftsplanung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/0BNatSchG28022010/13.html
(1) 1 Landschaftsplanung hat die Aufgabe, die Erfordernisse und MaÃnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege für den jeweiligen Planungsraum...
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§ 276 BGB a.F. - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/276.html
(1) 1 Der Schuldner hat, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. 2 Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr...
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§ 633 BGB a.F. - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/633.html
(1) Der Unternehmer ist verpflichtet, das Werk so herzustellen, daà es die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert...
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§ 541 ZPO a.F. - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/0ZPO010102/541.html
(1) 1 Will das Landgericht als Berufungsgericht bei der Entscheidung einer Rechtsfrage, die sich aus einem Mietvertragsverhältnis über Wohnraum ergibt oder...
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§ 361b BGB a.F. Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/361b.html
(1) 1 Das Widerrufsrecht nach § 361a kann, soweit dies ausdrücklich durch Gesetz zugelassen ist, beim Vertragsschluss auf Grund eines Verkaufsprospekts im...
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§ 536 BGB a.F. Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/536.html
(1) 1 Hat die Mietsache zur Zeit der Ãberlassung an den Mieter einen Fehler, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäÃen Gebrauch aufhebt, oder entsteht...
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§ 554 BGB a.F. Duldung von Erhaltungs- und ModernisierungsmaÃnahmen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/554.html
(1) Der Mieter hat MaÃnahmen zu dulden, die zur Erhaltung der Mietsache erforderlich sind. (2) 1 MaÃnahmen zur Verbesserung der Mietsache, zur Einsparung...
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§ 361a BGB a.F. Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/0BGB010102/361a.html
(1) 1 Wird einem Verbraucher durch Gesetz ein Widerrufsrecht nach dieser Vorschrift eingeräumt, so ist er an seine auf den Abschluss eines Vertrags mit...
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§ 34 BDSG a.F. Auskunft an den Betroffenen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BDSG_a.F./34.html
(1) 1 Die verantwortliche Stelle hat dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft zu erteilen über 1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie...
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§ 28 BDSG a.F. Datenerhebung und -speicherung für eigene... - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BDSG_a.F./28.html
(1) 1 Das Erheben, Speichern, Verändern oder Ãbermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke ist...