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AfD: Ermittlungen gegen Petry wegen Meineids möglich | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/2016-05/afd-frauke-petry-meineid-falschaussage-ermittlungen
Können Zeugen vor dem Wahlprüfungsausschuss vereidigt werden? Ja, sagt die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden. Deswegen kann doch gegen Frauke Petry ermittelt werden.
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