• 

  Bundesverfassungsgericht bestätigt Streikverbot für Beamte - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/karriere/bundesverfassungsgericht-bestaetigt-streikverbot-fuer-beamte-a-1211840.html

  Beamte dürfen auch künftig nicht in Deutschland streiken. Das Bundesverfassungsgericht wies in einem Urteil jetzt vier Verfassungsbeschwerden von beamteten Lehrern zurück.

• 

  BVerfG: Holocaust-Leugnung ist keine Meinung

  https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr67318-1bvr208315-meinungsfreiheit-volksverhetzung-leugnung-verharmlosung-oeffentlicher-frieden/

  Die Leugnung des Holocausts ist keine Meinung. Die Verharmlosung kann allerdings schon eine sein. Das BverfG hat zu 2 Verfassungsbeschwerden entschieden.

• 

  Proteste gegen Gesetz zu Web-Sperren reißen nicht ab | heise online

  https://www.heise.de/newsticker/meldung/Proteste-gegen-Gesetz-zu-Web-Sperren-reissen-nicht-ab-183903.html

  Trotz der Änderungen der Koalition am ursprünglichen Entwurf zur Kinderporno-Blockade machen Juristen, Datenschützer und Zensurgegner gravierende Einwände geltend und feilen an Verfassungsbeschwerden.

• 

  Bundesregierung wirft Gegnern der Vorratsdatenspeicherung "systematische" Fehler vor | c't Magazin

  https://www.heise.de/ct/artikel/Bundesregierung-wirft-Gegnern-der-Vorratsdatenspeicherung-systematische-Fehler-vor-301500.html

  Seit Neujahr müssen auch Internetprovider die elektronischen Spuren ihrer Kunden sechs Monaten lang protokollieren. Den laufenden Verfassungsbeschwerden gegen die Maßnahme sieht Berlin offiziell gelassen entgegen.

• 

  Bundesverfassungsgericht zur Untreue - Landowsky lacht, Karlsruhe hilft - Süddeutsche.de

  http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/2.220/untreue-urteile-karlsruhe-verschaerft-die-bedingungen-1.986814

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  freiheitsfoo Wiki | Main / Verfassungsbeschwerden-VDS-2015

  https://wiki.freiheitsfoo.de/pmwiki.php?n=Main.Verfassungsbeschwerden-VDS-2015#toc10

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  Staatstrojaner: Lücke in den Privatbereich (neues-deutschland.de)

  https://www.neues-deutschland.de/artikel/1098015.staatstrojaner-luecke-in-den-privatbereich.html

  Eine ganze Welle von Verfassungsbeschwerden rollt auf den Staatstrojaner - besser gesagt auf seine Urheber zu, also auf Gesetzgeber und Innenbehörden. Geklagt hat unter anderem auch der Autor Marc-Uwe Kling.

• 

  Euro-Rettungsschirm: Verfassungsgericht stellt neue Bedingungen - SPIEGEL ONLINE

  http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/euro-rettungsschirm-verfassungsgericht-stellt-neue-bedingungen-a-959295.html

  Das Bundesverfassungsgericht hat alle Verfassungsbeschwerden gegen den Euro-Rettungsschirm ESM endgültig abgewiesen. Damit kann sich die deutsche Regierung auch künftig in vollem Umfang an dem Fonds zur Rettung hochverschuldeter Länder der Währungsunion…

• 

  Vorwurf: Unterlassene Klimapolitik gefährdet Grundrechte – klimareporter°

  https://www.klimareporter.de/deutschland/vorwurf-unterlassene-klimapolitik-gefaehrdet-grundrechte

  Weil die Politik ihre Klimaschutzverprechen nicht einhält, wollen mehrere Kläger nun den Druck zum Handeln erhöhen und ziehen gegen Bundesregierung und Parlament vor Gericht. Doch die Hürden für Verfassungsbeschwerden sind enorm hoch.

• 

  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz vereinbar

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/12/rs20161206_1bvr282111.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

---

---