Unzuverlässigkeit

§ 35 GewO Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit Gewerbeordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=GewO&a=35

(1) Die Ausübung eines Gewerbes ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebes

USA: Wikipedia ist keine Grundlage für richterliche Entscheidungen | heise online

http://www.heise.de/newsticker/USA-Wikipedia-ist-keine-Grundlage-fuer-richterliche-Entscheidungen--/meldung/115648

Ein US-Bundesgericht entschied, dass die freie Online-Enzyklopädie wegen der bekannten potenziellen Unzuverlässigkeit nicht als Basis für eine richterliche Entscheidung, im behandelten Fall der Ablehnung eines Asylantrags, herangezogen werden darf.

§ 64b EichO Untersagung des Betriebs von öffentlichen Waagen Eichordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=eicho&a=64b

Der Betrieb einer öffentlichen Waage ist zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Betreibers eines Wägebetriebs oder einer mit der Leitung des Betriebs beauftragten Person in bezug auf den Wägebetrieb

§ 6 BÄO Bundesärzteordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=B%C3%84O&a=6

(1) Das Ruhen der Approbation kann angeordnet werden, wenn 1. gegen den Arzt wegen des Verdachts einer Straftat, aus der sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergeben kann, ein Strafverfahren

§ 35 GewO - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__35.html

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VG München, Urteil v. 25.11.2015 – M 7 K 14.5555 - Bürgerservice

http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-41380?hl=true&AspxAutoDetectCookieSupport=1

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Wegen blutverschmierter Tiere: Wissenschaftler bedroht! Max-Planck-Institut stellt Affenversuche ein - FOCUS Online

http://www.focus.de/wissen/natur/tiere-und-pflanzen/tiere-max-planck-institut-will-affenversuche-vorerst-einstellen_id_4655418.h

Ein Fernsehbericht zeigt einen blutverschmierten Affen, angeblich gefilmt in einem Max-Planck-Institut in Tübingen. Seitdem werden die Wissenschaftler der Primatenforschung bedroht - der Institutsdirektor zieht nun Konsequenzen.

Urteil > BVerwG 6 C 29.08 | BVerwG - Bundesverwaltungsgericht: Kein Waffenschein für Extremisten

http://www.kostenlose-urteile.de/BVerwG_BVerwG-6-C-2908_Bundesverwaltungsgericht-Kein-Waffenschein-fuer-Extremisten.news8550.htm

Verfassungsfeindliche Aktivitäten stehen regelmäßig der Erteilung eines Waffenscheins auch dann entgegen, wenn diese Aktivitäten im Rahmen der Mitgliedschaft in einer nicht verbotenen Partei ausgeübt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht…

Fallwurf Böhme, Trailer, DVD, Filmkritik | Filmdienst

http://www.filmdienst.de/kinokritiken/einzelansicht/fallwurf-boehme,546154.html

Dokumentarfilm über das Leben des ehemaligen Handballers Wolfgang Böhme, der in den 1970er-Jahren zum Kapitän der DDR-Nationalmannschaft aufstieg, bis er von staatlichen Funktionären wegen „politischer und moralischer Unzuverlässigkeit“ aus dem Kader…

Beschluss auf Flüchtlingsgipfel: Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt - FOCUS Online

http://www.focus.de/politik/deutschland/beschluss-auf-fluechtlingsgipfel-albanien-kosovo-und-montenegro-werden-zu-sicheren-herku

Beim Flüchtlingsgipfel in Berlin haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Das teilte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz unmittelbar nach dem Gipfel mit.